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15.12.2016

Dom. Republik: Sexuelle und reproduktive Rechte in Gefahr!

Der dominikanische Kongress hat eine umfassende Reform des Strafgesetzbuchs beschlossen, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin kriminalisiert werden sollen, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Ob die Reform umgesetzt wird oder nicht, liegt nun in der Entscheidungsgewalt des Präsidenten. Die geplante Reform würde die Rechte von Frauen und Mädchen verletzen. Schreiben Sie Präsident Medina bis zum 25. Januar 2017 hier.

Hintergrundinformationen zum Fall in der Dominikanischen Republik

Am 14. Dezember verabschiedete der dominikanische Senat (das Oberhaus des dominikanischen Kongresses) eine Reform des Strafgesetzbuchs, die einen Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten würde. Die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des Kongresses) hatte den Gesetzestext bereits im Juli 2016 gebilligt. Diese Reform stellt im Vergleich zu der 2014 angenommenen Version des Strafgesetzbuchs einen Rückschritt dar. Schwangerschaftsabbrüche sollen in Zukunft nur dann erlaubt sein, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist, und nur nachdem "alles getan wurde, um das Leben der Frau und des Fötus zu retten". Ein 2014 verabschiedeter Änderungsvorschlag hatte dagegen eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vorgesehen, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, und in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Konservative Gruppen waren daraufhin gerichtlich gegen diese Reformen vorgegangen.

Frauenrechtsgruppen in der Dominikanischen Republik befürchten, dass diese Ausnahmeregelung zu eng gefasst ist und dass es für Frauen und Mädchen praktisch unmöglich sein wird, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, selbst wenn ihr Leben in Gefahr ist. Die gegenwärtige Reform sieht strafrechtliche Sanktionen von zwei bis drei Jahren Haft für Frauen vor, die ihre Schwangerschaft abbrechen. Personen, die im medizinischen Bereich arbeiten und Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen oder bei einem Schwangerschaftsabbruch assistieren, drohen Haftstrafen von vier bis zehn Jahren. Der Gesetzestext wird nun dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Im Jahr 2014 lehnte Präsident Medina mit einem Veto die Beibehaltung des absoluten Abtreibungsverbots ab und führte an, dass es dringend nötig sei, Schwangerschaftsabbrüche in den oben angeführten drei Fällen zu entkriminalisieren, um die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit, Würde sowie körperliche und geistige Unversehrtheit zu schützen. Diese Rechte sind in der dominikanischen Verfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen verankert, die von der Dominikanischen Republik ratifiziert wurden. Nun ist es wieder am Präsidenten, die neuen Reformen abzulehnen und darauf zu bestehen, dass alle drei Entkriminalisierungsgründe beibehalten werden, wie er es auch 2014 gefordert hat. Alles andere würde einen Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten.

Weitere Hintergrundinformationen über die Entwicklung zur rechtlichen Lage von Schwangerschaftsabbrüchen in der Dominikanischen Republik finden Sie hier.

Position von Amnesty International zu Schwangerschaftsabbrüchen

Amnesty International setzt sich für alle sexuellen und reproduktiven Rechte ein. Vorrang haben das Recht auf Aufklärung und der Zugang zu Verhütungsmitteln zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften. Amnesty fordert kein generelles Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Aber wenn eine Fortführung der Schwangerschaft das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit einer Frau gravierend gefährdet oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder von Inzest ist, muss ein Schwangerschaftsabbruch auf legalem und sicherem Weg möglich sein.

Die Position von Amnesty International basiert auf dem Prinzip, dass jede Frau das Recht hat, Informationen zu erhalten und frei von jeder Art von Zwang, Diskriminierung oder Gewalt Entscheidungen über ihren Körper und ihre Fortpflanzung zu treffen. Dazu gehört auch die Entscheidung zur Fortsetzung oder zum Abbruch einer Schwangerschaft in den genannten Fällen.

„Entkriminalisierung“ bedeutet: Wer sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, sie erhalten oder durchführen möchte, darf dafür nicht bestraft werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Kriminalisierung wenig oder gar keinen Einfluss auf die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche hat. Sie hat jedoch einen dramatischen Einfluss auf die Sicherheit bei der Durchführung und setzt damit das Leben von betroffenen Frauen aufs Spiel. Die höchsten Raten von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen findet man in Ländern, in denen diese unter allen oder fast allen Umständen verboten sind.

Weitere Eilaktionen finden Sie hier.

Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung!