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13.01.2017

Dom. Republik: Frauenrechte weiterhin in Gefahr!

Am 19. Dezember 2016 legte der Präsident der Dominikanischen Republik sein Veto gegen eine Reform des Strafgesetzbuchs ein, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin kriminalisiert werden sollen, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Der Staatspräsident hat die vorgeschlagene Version des Strafgesetzbuchs an den Kongress zurückverwiesen und die Abgeordneten aufgefordert, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Bleiben Sie dran und machen Sie bis zum 24. Februar hier weiterhin Druck!

Hintergrundinformationen zum Fall in der Dominikanischen Republik

Der Reformierungsprozess des Strafgesetzbuchs dauert bereits mehrere Jahre an. Unter der aktuellen Fassung des Strafgesetzbuchs drohen Frauen, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterziehen oder Personen, die an einem Schwangerschaftsabbruch beteiligt sind, strafrechtliche Sanktionen, ungeachtet der Umstände, unter denen der Schwangerschaftsabbruch angestrebt oder durchgeführt wurde. 2010 trat eine neue Verfassung in Kraft. Gemäß Artikel 37 dieser Verfassung gilt die Unantastbarkeit des Rechts auf Leben "von der Empfängnis bis zum Tod".

Nachdem religiöse Gruppen entsprechenden Druck ausgeübt hatten, nahm der Kongress der Dominikanischen Republik 2014 einen Reformentwurf für das Strafgesetzbuch an, der das absolute Abtreibungsverbot beibehielt. Präsident Danilo Medina lehnte diesen Entwurf jedoch ab und forderte den Kongress auf, das absolute Abtreibungsverbot aufzuheben und den Weg für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den drei Ausnahmefällen vorzusehen: wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist und in Fällen, in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Diese Neufassung wurde von der Abgeordnetenkammer verabschiedet, sollte im Dezember 2015 in Kraft treten und durch separate Gesetze geregelt werden.

Die öffentliche Positionierung gegen ein absolutes Abtreibungsverbot seitens Präsident Medina und des Kongresses im Jahr 2014 war ein wichtiger Schritt für die Rechte von Frauen und Mädchen in der Dominikanischen Republik. Nachdem drei religiöse und konservative Gruppen gegen die Entscheidung vorgegangen waren, erklärte das Verfassungsgericht die vorgeschlagenen Änderungen ein Jahr später jedoch für verfassungswidrig und führte als Begründung Verfahrensfehler bei der Verabschiedung der Änderungen an. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurden die Änderungen rückgängig gemacht und das alte Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1884 trat wieder in Kraft. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche durch ein absolutes Abtreibungsverbot nicht reduziert. Stattdessen steigt die Gefahr für Frauen, durch illegale, unsichere Schwangerschaftsabbrüche zu sterben. Die Weltgesundheitsorganisation warnte, dass restriktive Abtreibungsgesetze insbesondere Frauen und Mädchen, die in Armut, auf dem Land oder in entlegenen Gebieten leben, der Gefahr von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen aussetzen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter allen Umständen hält Frauen davon ab, sich in medizinische Behandlung zu begeben. Des Weiteren schreckt die Kriminalisierung Ärzte davon ab, lebensrettende Behandlungen an Frauen durchzuführen, deren Leben oder Gesundheit durch eine Schwangerschaft bedroht ist oder bei denen während eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs Komplikationen aufgetreten sind.

In der Dominikanischen Republik kommt es aufgrund des bestehenden absoluten Abtreibungsverbots weiterhin zu vermeidbaren Todesfällen von Frauen und Mädchen. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Rosaura Almonte (in der Presse als "Esperancita" bekannt), die 2012 starb. Sie war in der siebten Woche schwanger und man verweigerte ihr eine lebensnotwendige Chemotherapie, die sie aufgrund ihrer Leukämie-Erkrankung benötigte, weil diese sich auf den Fötus ausgewirkt hätte. Ärzt_innen behandelten sie zunächst nicht, da Schwangerschaftsabbrüche strafbar sind und diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch herbeiführen, strafrechtlich verfolgt werden können.

Weitere Hintergrundinformationen über die aktuellen Entwicklungen in der Dominikanischen Republik finden Sie hier.

Position von Amnesty International zu Schwangerschaftsabbrüchen

Amnesty International setzt sich für alle sexuellen und reproduktiven Rechte ein. Vorrang haben das Recht auf Aufklärung und der Zugang zu Verhütungsmitteln zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften. Amnesty fordert kein generelles Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Aber wenn eine Fortführung der Schwangerschaft das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit einer Frau gravierend gefährdet oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder von Inzest ist, muss ein Schwangerschaftsabbruch auf legalem und sicherem Weg möglich sein.

Die Position von Amnesty International basiert auf dem Prinzip, dass jede Frau das Recht hat, Informationen zu erhalten und frei von jeder Art von Zwang, Diskriminierung oder Gewalt Entscheidungen über ihren Körper und ihre Fortpflanzung zu treffen. Dazu gehört auch die Entscheidung zur Fortsetzung oder zum Abbruch einer Schwangerschaft in den genannten Fällen.

„Entkriminalisierung“ bedeutet: Wer sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, sie erhalten oder durchführen möchte, darf dafür nicht bestraft werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Kriminalisierung wenig oder gar keinen Einfluss auf die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche hat. Sie hat jedoch einen dramatischen Einfluss auf die Sicherheit bei der Durchführung und setzt damit das Leben von betroffenen Frauen aufs Spiel. Die höchsten Raten von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen findet man in Ländern, in denen diese unter allen oder fast allen Umständen verboten sind.

Weitere Eilaktionen finden Sie hier.

Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung!