Amnesty International TheKo Menschenrechtsverletzungen an Frauen

Impressum | Login

TheKo Menschenrechtsverletzungen an Frauen

StartseiteArgentinien: Willkürlich in Haft

ab 02.02.17 bis 16.03.17

Urgent Action zum Weltfrauentag mit Petition! Jetzt mitmachen!

Milagro Sala, ehrenamtliche Sprecherin der Organisation Tupac Amaru, befindet sich seit dem 16. Januar 2016 willkürlich in Haft. Die argentinische Regierung hat sie bislang nicht freigelassen, obwohl die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen dies angeordnet hat. Beteiligen Sie sich bis zum 16. März 2017 an der Aktion zu Milagro Sala! Wir haben dazu eine Petition vorbereitet.

Hintergrundinformationen

Am 14. Dezember 2015 erstattete der Gouverneur der Provinz Jujuy, Gerardo Morales, Anzeige gegen Milagro Sala und das Netzwerk Sozialer Organisationen (Red de Organizaciones Sociales) wegen Protestierens vor dem Regierungsgebäude der Provinz Jujuy. Milagro Sala wurde am 16. Januar 2016 in Gewahrsam genommen. Obwohl ihre Freilassung angeordnet wurde, leitete man weitere strafrechtliche Verfahren gegen sie ein und behielt sie in Untersuchungshaft, wo sie sich auch heute noch befindet.

Im Februar 2016 reichten Amnesty International und andere Organisationen eine Beschwerde bei der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ein und beantragten darüber hinaus beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte Schutzmaßnahmen für Milagro Sala. Die Arbeitsgruppe kam am 27. Oktober 2016 zu dem Schluss, dass die "Inhaftierung von Milagro Sala willkürlich ist" und forderte die argentinische Regierung deshalb auf, "sie unverzüglich freizulassen". Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass zum Zeitpunkt ihrer Festnahme und Inhaftierung eine "Kette von Anschuldigungen" vorgebracht wurde, um eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen. Zudem war Milagro Sala nach Ansicht der Arbeitsgruppe von der Regierung daran gehindert worden, ihr Recht auf Verteidigung wahrzunehmen, was eine Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz darstellte. Darüber hinaus kam die Arbeitsgruppe nach Analyse der Rechtsgründe für die Inhaftierung von Milagro Sala zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für ihre Inhaftierung gebe.

Am 3. November 2016 forderte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte von der argentinischen Regierung Informationen darüber, welche Maßnahmen sie ergriffen habe, um die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe umzusetzen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich in einer öffentlichen Stellungnahme besorgt über die anhaltende Untersuchungshaft von Milagro Sala geäußert und die argentinische Regierung aufgefordert, "dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlungen der Arbeitsgruppe umzusetzen" und Milagro Sala umgehend freizulassen. Milagro Sala befindet sich nunmehr seit über einem Jahr in Haft, und die argentinische Regierung verstößt durch diese willkürliche Inhaftierung gegen ihre Menschenrechte.

Wenn Sie mehr Hintergrundinformationen zum diesem Fall wollen, können Sie zunächst hier nachsehen. Wir haben aber auch eine Einzelfalldarstellung für Sie ausgearbeitet:

Die Petition sowie eine Druckversion der Einzelfalldarstellung zum Fall von Milagro Sala finden Sie hier.