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StartseiteUganda: Freilassung für Stella Nyanzi!

19.04.2017

Uganda: Stella Nyanzi wegen "Präsidentenbeleidigung" festgenommen

Die ugandische Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi wurde am 7. April festgenommen und anschließend angeklagt, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Sie befindet sich in Haft und wartet auf eine Anhörung vor Gericht am 25. April. Sie wird möglicherweise auf Antrag der Staatsanwaltschaft einer Untersuchung ihres "Geisteszustands" unterzogen.Unterstützen Sie Stella Nyanzi bis zum 25. Mai 2017 hier.

Hintergrundinformationen

Die Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi wurde am 7. April festgenommen und inhaftiert, weil sie auf ihren Social Media-Seiten den Präsidenten kritisiert hatte. Am 10. April wurde vor Gericht Anklage gemäß des Gesetzes zum Missbrauch von Computern von 2011 erhoben, den Präsidenten auf ihren Social-Media-Seiten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Sie plädierte auf nicht schuldig und wurde bis zu ihrem nächsten Erscheinen vor Gericht am 25. April in Gewahrsam genommen. Mit ihrer fortdauernden Inhaftierung und Strafverfolgung verstoßen die ugandischen Behörden gegen Ugandas Verpflichtungen gemäß der Verfassung des Landes und internationalen Menschenrechtsnormen hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Während der Anhörung, in der Dr. Stella Nyanzi angeklagt wurde, forderte der Staatsanwalt eine Untersuchung ihres "Geisteszustandes". Um seine Forderung zu untermauern, sagte der Staatsanwalt, dass es einen Nachweis darüber gäbe, dass Dr. Stella Nyanzi schon einmal Patientin im Butabika-Krankenhaus gewesen sei, einer psychiatrischen Klinik mit stationärer Behandlung, und eine Vorgeschichte mit psychischen Problemen habe. Die Anwält_innen der Verteidigung beantragten vor Gericht mehr Zeit, um auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reagieren zu können, da das gegen ihre Mandantin vorgebrachte Material ihnen zuvor nicht vorgelegt worden war. Das Gericht gab diesem Antrag statt und vertagte den Fall auf den 25. April.

Amnesty International betrachtet Dr. Stella Nyanzi als gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.

Forderungen von Amnesty International zu diesem Fall

  • Freilassung von Frau Stella Nyanzi
  • Sicherstellung, dass Frau Stella Nyanzi bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert wird
  • Wahrung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit

Weitere Hintergrundinformationen rund um die diskriminierende Behandlung von Stella Nyanzi finden Sie hier.

Und weitere Eilaktionen finden Sie wie immer hier.