Amnesty International TheKo Menschenrechtsverletzungen an Frauen

Impressum | Login

TheKo Menschenrechtsverletzungen an Frauen

StartseiteMalaysia: Freilassung für Siti Noor Aishah

29.04.2017

Malaysia: Studentin wegen Besitzes "illegaler Bücher" verurteilt

Die Studentin Siti Noor Aishah ist wegen des Besitzes von zwölf "illegalen" Büchern vor dem Hohen Gericht von Kuala Lumpur zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.Drücken Sie Ihre Solidarität mit Siti Noor Aishah bis zum 09. Juni 2017 durch die Teilnahme an der Eilaktion hier aus.

Hintergrundinformationen

Am 26. April wurde die Studentin Siti Noor Aishah wegen des Besitzes von zwölf Büchern vor dem Hohen Gericht von Kuala Lumpur zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde unter Abschnitt 130JB(1)(a) des malaysischen Strafgesetzbuches verurteilt, demgemäß "der Besitz oder die Verwahrung von Gegenständen, die mit terroristischen Gruppen oder der Begehung einer terroristischen Handlung in Verbindung stehen" verboten ist. Der Gesetzestext ist sehr vage gehalten und definiert nicht eindeutig, welche Bücher bzw. Materialien verboten sind.

Laut Angaben von Siti Noor Aishah besaß sie die Bücher zu Recherchezwecken für ihre Doktorarbeit an der Universität Malaya, wo sie ein Islamkundestudium absolviert hat. Das Hohe Gericht argumentierte, dass in ihrem Fall der Standard der Gefährdungshaftung anzulegen sei, was bedeute, dass der Grund für den Besitz der Bücher irrelevant sei. Die zwölf Bücher, um die es geht, sind in Malaysia nicht verboten und können in jedem Buchladen legal erworben werden.

Siti Noor Aishah war bereits am 22. März 2016 festgenommen worden und wurde seitdem immer wieder für längere Zeit festgehalten, bevor sie nun vor dem Hohen Gericht erschien.

Amnesty International ist besorgt über den anhaltenden Einsatz der Gesetze zur Präventivhaft - wie z. B. des Sicherheitsgesetzes (Security Offences Special Measures Act 2012 - SOSMA) und des Gesetzes zur Verbrechensprävention (Prevention of Crime Act 1959) - durch die malaysischen Behörden. Sie ermöglichen es den Behörden, Menschen willkürlich festzunehmen und sie ohne Kontakt zur Außenwelt zu inhaftieren. Das gibt Anlass zur Befürchtung, dass den Betroffenen Folter und andere Misshandlungen drohen. Zusätzlich wird ihnen der Zugang zu Gerichten für bis zu 28 Tage verweigert.

Forderungen von Amnesty International zu diesem Fall

  • Aufhebung der Verurteilung und Freilassung von Siti Noor Aishah
  • Aufhebung oder Abänderung des Abschnittes 130JB(1)(a) des malaysischen Strafgesetzbuches zur "Terrorbekämpfung"
  • Aufhebung des Sicherheitsgesetzes SOSMA

Weitere Hintergrundinformationen rund den Fall der Studentin Siti Noor Aishah finden Sie hier.

Und weitere Eilaktionen finden Sie wie immer hier.