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StartseiteEl Salvador: Abtreibung entkriminalisieren!

29.04.2017

Jetzt aktiv werden: Abtreibung in El Salvador entkriminalisieren

Die salvadorianischen Abgeordneten werden bald eine Änderung des Strafgesetzbuchs debattieren, welche die grundsätzliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Land beenden würde. Zum ersten Mal in fast 20 Jahren besteht eine reale Chance, dieses Gesetz zu reformieren. Unterstützen Sie die Frauen in El Salvador bis zum 09. Juni 2017 hier durch die Teilnahme an der Urgent Action.

Hintergrundinformationen zur Urgent Action

Im Oktober 2016 legte die Regierungspartei Frente Farabundo Martí para la Liberación National (FMLN) einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Strafgesetzbuchs vor, der eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vorsieht, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist oder wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig wäre.

Ein Schwangerschaftsabbruch steht in El Salvador seit 1998 unter allen Umständen unter Strafe, selbst dann, wenn die Schwangerschaft Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist oder die Schwangere in Lebensgefahr bringt. Viele Frauen und Mädchen sind infolge des absoluten Abtreibungsverbots gestorben oder kamen ins Gefängnis. Der gesetzliche Rahmen im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche in El Salvador kriminalisiert nicht nur jede Frau, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterzieht, er schafft auch eine Atmosphäre des Misstrauens gegenüber Frauen, die in der Folge keine medizinische Behandlung erhalten, wenn sie eine Fehlgeburt erleiden oder ein anderer gynäkologischer Notfall in der Schwangerschaft eintritt. Infolgedessen werden Frauen, die während der Schwangerschaft Komplikationen erleben, wegen des Straftatbestands des Schwangerschaftsabbruchs strafverfolgt. Manche werden sogar des Mordes beschuldigt und werden zu Haftstrafen bis zu 40 Jahren verurteilt. Dies beeinträchtigt nicht nur ihr eigenes Leben schwerwiegend, sondern auch das ihrer Familie.

Die Debatte zu der vorgeschlagenen Gesetzesreform wird zwei Phasen umfassen. Zuerst wird ein parlamentarischer Ausschuss (Comisión de Legislación y Puntos Constitucionales) die Vorlage debattieren. Wird sie dort verabschiedet, geht sie weiter an die Gesetzgebende Versammlung, um dort von allen Kongressabgeordneten debattiert und abgestimmt zu werden. Die Debatte im Ausschuss hat noch nicht begonnen, doch die nächste Sitzungsperiode beginnt am 8. Mai. Daher ist jetzt ein entscheidender Moment, um die Gesetzgeber_innen aufzufordern, den Vorschlag zu unterstützen, da er Frauen und Mädchen respektiert, schützt und ihre Rechte wahrt.

Forderungen von Amnesty International zu diesem Fall

  • Unterstützung des Gesetzentwurfes zur Abschaffung des absoluten Abtreibungsverbots
  • Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder geistige Gesundheit der Schwangeren darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird oder wenn die Schwangerschaft die Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Hintergrundinformationen zur Lage in El Salvador: Auf Leben und Tod für Schwangere

Die repressive Gesetzeslage ist Ausdruck der weitreichenden gesellschaftlichen Diskriminierung von Frauen und Mädchen: Ihnen wird das Recht genommen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Die Frauen stehen vor der Wahl, sich einem illegalen, unsachgemäßen Schwangerschaftsabbruch zu unterziehen oder eine gesundheitsgefährdende Schwangerschaft auszutragen. In der Folge sind schon Hunderte Frauen und Mädchen gestorben.

Vergewaltigungen und andere Formen von Gewalt gegen Frauen sind in El Salvador weit verbreitet. Weil Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen verboten sind, wird die Gewalt, die Frauen und Mädchen bei sexualisierten Übergriffen erleiden, durch den Staat faktisch fortgesetzt.

Frauen, die wegen eines Schwangerschaftsabbruchs verurteilt werden, erhalten Haftstrafen von bis zu acht Jahren. Gegen Personen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen, können Freiheitsstrafen bis zu zwölf Jahren verhängt werden. Besonders hart werden Frauen bestraft, die eine Fehlgeburt erlitten haben: Ihnen drohen Strafen von bis zu 50 Jahren - wegen "Mordes". Amnesty International hat eine Reihe von Fällen dokumentiert, in denen Frauen nach einer Fehlgeburt von dem medizinischen Personal angezeigt und noch im Krankenhaus verhört wurden. Anschließend wurden sie vor Gericht gestellt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

María Teresa Rivera (Name geändert) hatte bereits ein fünfjähriges Kind und ahnte nicht, dass sie erneut schwanger war, bis sie auf der Toilette zusammenbrach. Sie wurde von ihrer Schwiegermutter blutend aufgefunden und in ein Krankenhaus gebracht. Nachdem das medizinische Personal die Polizei alarmiert hatte, wurde María Teresa Rivera verhört, ohne dass sie einen Rechtsbeistand hinzuziehen konnte. Im Juli 2012 wurde sie wegen Mordes angeklagt und trotz Mangels an Beweisen zu 40 Jahren Haft verurteilt.

Jedes zweite Opfer sexualisierter Gewalt in El Salvador ist ein Mädchen zwischen zwölf und 18 Jahren. Für sie sind die Folgen einer Schwangerschaft, die aus einer Vergewaltigung resultiert, besonders verheerend: Anstatt die notwendige medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung zu erhalten, werden sie diskriminiert und gezwungen, die Schwangerschaft auszutragen. Mit schlimmen Folgen: Viele Mädchen sehen keinen anderen Ausweg als den Selbstmord.

Für die dramatische Situation sind vor allem gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Vorstellungen verantwortlich. Sie führen auch dazu, dass sich Frauen und Mädchen kaum über Verhütung und medizinische Versorgung während und nach der Schwangerschaft informieren können. Es fehlt an sexueller Aufklärung insbesondere für junge Frauen und Mädchen. Da es für sie so gut wie unmöglich ist, Verhütungsmittel zu bekommen, gibt es sehr viele ungewollte Schwangerschaften.

Eine Sozialarbeiterin aus El Salvador schilderte Amnesty die Situation: "Junge Frauen werden abfällig behandelt, wenn sie in einer Gesundheitseinrichtung nach Kondomen fragen. Wenn sie minderjährig sind und Verhütungsmittel benötigen, müssen sie eine Einverständniserklärung der Eltern vorlegen oder in Begleitung ihres Vaters oder ihrer Mutter kommen. Sie haben also faktisch keinen Zugang zu Verhütungsmitteln."

Quelle: amnesty.de

Weiterführende Links

  • Weitere Hintergrundinformationen rund um die Urgent Action finden Sie hier.

  • Den Bericht und Appell von Amnesty International für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches in El Slavador können Sie hier einsehen.

  • Informationen zur allgemeinen Menschenrechtslage in El Salvador erhalten Sie hier.

  • Informationen über die Kampagne "My Body, My Rights", die sich ebenfalls für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches einsetzte, können Sie noch einmal hier und hier nachlesen.

  • Den bisherigen Einsatz von Amnesty International zum Thema Schwangerschaftsabbruch in El Salvador können Sie hier nachverfolgen.

  • Und weitere Urgent Actions finden Sie wie immer hier.