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StartseiteChina: Neun Aktivist_innen inhaftiert

22.06.2017

China: Aktivistin Li Xiaoling und Mitstreiter_innen inhaftiert

Die Aktivistin Li Xiaoling ist wegen des Vorwurfs „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft genommen worden. Sie hatte am 3. Juni den 28. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz begangen. Sie leidet unter einem Glaukom und erhält keine angemessene medizinische Behandlung. Acht weitere Aktivist_innen werden ebenfalls unter derselben Anklage festgehalten. Unterstützen Sie die Aktivist_innen hier.

Zur Sachlage

Die aus der Provinz Guangdong stammende Aktivistin Li Xiaoling wurde am Abend des 3. Juni in Peking von der Polizei abgeführt, nachdem Bilder von ihr im Internet aufgetaucht waren, wie sie nahe des Chinesischen Nationaltheaters am Tiananmen-Platz ein Plakat hochhielt und Kerzen anzündete, um an die blutige Niederschlagung der Proteste vor 28 Jahren zu erinnern. In den frühen Morgenstunden des 4. Juni brachte man sie zum Büro für Öffentliche Sicherheit im Pekinger Bezirk Xicheng, und später nahm man sie wegen des Verdachts „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft.

Ihr Rechtsbeistand Lin Qilei konnte sie am 7. Juni in einer Hafteinrichtung in Xicheng besuchen. Li Xiaoling erklärte ihm, dass sie am 2. Juni nach Peking gekommen war, um dort Beschwerde gegen die Polizei in Zhuhai – einer Stadt in der Provinz Guangdong – einzureichen. Am 20. Mai war sie in Zhuhai offenbar sieben Stunden lang von der Polizei festgehalten worden, was sie daran hinderte, für eine wichtige Glaukombehandlung im Krankenhaus zu erscheinen. Laut Lin Qilei hat Li Xiaoling angegeben, nach ihrer Festnahme in Peking von der Polizei zu ihren Aktivitäten befragt worden zu sein, unter anderem dem Plakat, das sie am Tiananmen-Platz hochgehalten hatte. Sie darf ihre Augentropfen nur dreimal am Tag anwenden, obwohl die Anwendung auf ärztlichen Rat hin eigentlich alle zwei Stunden erfolgen sollte. Li Xiaoling leidet daher unter Augenschmerzen.

Acht weitere Aktivist_innen – Zhou Li, Li Xuehui, Quan Jianhu, Bu Yongzhu, Zhao Chunhong, Zhao Xin, Liang Yankui und Ding Yajun – sind ebenfalls von der Polizei des Büros für Öffentliche Sicherheit im Bezirk Xicheng festgenommen worden. Hierbei handelt es sich um Freund_innen von Li Xiaoling, die sie nach Peking begleitet, aber nicht an der Aktion teilgenommen hatten. Sie wurden ebenfalls wegen des Vorwurfs „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ in Haft genommen. Außer Ding Yajun konnten sie alle Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen.

Forderungen von Amnesty International zu diesem Fall

  • Sofortige Freilassung der Aktivist_innen oder faire Anklage aufgrund einer international als Straftat anerkannten Handlung
  • Schutz der Aktivist_innen vor Folter oder anderweitiger Misshandlung
  • Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung

Weitere Hintergrundinformationen zur Situation der chinesischen Aktivist_innen finden Sie hier.

Und weitere Eilaktionen finden Sie wie immer hier.