Amnesty International TheKo Menschenrechtsverletzungen an Frauen

Impressum | Login

TheKo Menschenrechtsverletzungen an Frauen

StartseiteDom. Republik: Parlament entscheidet über neues Abtreibungsgesetz

23.06.2017

Dom. Republik: Parlament entscheidet über neues Abtreibungsgesetz - jetzt Druck machen!

Im Mai 2017 hat der Senat der Dominikanischen Republik gegen die Empfehlungen von Staatspräsident Medina gestimmt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Die Empfehlungen des Präsidenten werden aktuell im Justizausschuss der Abgeordnetenkammer diskutiert und die anschließende Abstimmung der Kammer wird in Kürze erwartet. Machen Sie den Verantwortlichen hier Druck für eine humanere Gesetzgebung.

Zur Sachlage

Im Mai 2017 hat der Senat der Dominikanischen Republik gegen die Empfehlungen von Staatspräsident Medina gestimmt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Die Empfehlungen des Präsidenten werden aktuell im Justizausschuss der Abgeordnetenkammer diskutiert. Die anschließende Abstimmung der Kammer wird in Kürze erwartet. Wenn die Kammer die Empfehlungen des Präsidenten ebenfalls zurückweist, werden Frauen und Mädchen auch weiterhin im Strafgesetzbuch der Dominikanischen Republik diskriminiert.

Im Dezember 2016 legte Präsident Danilo Medina gegen eine vom Senat (dem Oberhaus des Kongresses der Dominikanischen Republik) verabschiedete Reform des Strafgesetzbuchs der Dominikanischen Republik sein Veto ein. In diesem Reformvorschlag wurde das absolute Abtreibungsverbot mit nur einer Ausnahme beibehalten: Wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist, und nur nachdem „alles getan wurde, um das Leben der Frau und des Fötus zu retten“. Mit seinem Veto lehnte Präsident Danilo Medina die im Juli 2016 von beiden Kammern gebilligte Reform ab und empfahl, das Strafgesetzbuch solle drei Ausnahmen der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen enthalten: Wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist und in Fällen, in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist.

Am 31. Mai stimmte der Senat gegen die Empfehlungen des Präsidenten. Die Empfehlungen wurden später an die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des dominikanischen Kongresses) geschickt. Dort wird nun der Justizausschuss der Kammer die Empfehlungen prüfen. Es wird erwartet, dass der Ausschuss der Abgeordnetenkammer in den kommenden Tagen eine schriftlich begründete Ablehnung oder Befürwortung der Empfehlungen vorlegen wird. Die Abstimmung der Kammer wird kurz darauf erwartet. Wenn der Ausschuss die Empfehlungen befürwortet, wird auch ein befürwortendes Abstimmungsergebnis der Abgeordnetenkammer wahrscheinlicher.

Forderungen von Amnesty International zu diesem Fall

  • Vorbehaltlose Befürwortung der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
  • Empfehlung an die Abgeordnetenkammer, der vom Präsidenten geänderten Fassung zuzustimmen
  • Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau oder eines Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist

Unter folgendem Link erhalten Sie weitere Informationen, außerdem können Sie dort den Appell als pdf-Dokument herunterladen oder ihn mit dem eigenen E-Mail-Postfach verschicken.

Und weitere Eilaktionen finden Sie wie immer hier.