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Südamerika: Sexuelle und reproduktive Frauenrechte sind massiv in Gefahr!

Seit Monaten vertagen die Abgeordneten El Salvadors eine Debatte über eine Reform des Strafgesetzbuches, die zu einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führen könnte. Auch in Chile debattiert man momentan über einen Gesetzesentwurf zu Schwangerschaftsabbrüchen, der nun jedoch besorgniserregende Änderungen enthält. Unterstützen Sie die Frauen und Mädchen in diesen Ländern - denn ihre sexuellen und reproduktiven Rechte sind massiv in Gefahr!

Chile: Senat stimmt über Frauenrechte ab

Der chilenische Senat hat mit der Debatte über den Gesetzentwurf begonnen, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen entkriminalisieren soll. Er wird nächste Woche abstimmen. Der Gesetzentwurf enthält nun jedoch besorgniserregende Änderungen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten begrenzen würden. Die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben und Gesundheit sind somit in Gefahr.

Am 3. Juli gab der Verfassungsausschuss des chilenischen Senats sein Votum über einen Gesetzentwurf ab, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis ermöglicht, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit der Frau bzw. des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist. Bevor der Gesetzentwurf zur Prüfung an den Verfassungsausschuss ging, wurden mehrere Änderungen vorgeschlagen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stärker einschränken würden, als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen.

Der Verfassungsausschuss wies die Änderung zurück, die es medizinischen Einrichtungen gestatten würde, die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen „aus Gewissensgründen“ abzulehnen. Sie stimmten jedoch zu, dass sich medizinisches Personal jederzeit sowohl einzeln als auch als Belegschaft weigern kann, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen – dieses Recht ist in der Regel Ärzt_innen vorbehalten und gilt üblicherweise nicht, wenn die Weigerung das Leben der Frau oder des Mädchens in Gefahr bringen würde. Der Verfassungsausschuss stimmte zudem der Änderung zu, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen verpflichtet, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn eine Frau oder ein Mädchen nach einer Vergewaltigung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchte. Der Gesetzentwurf sieht zwar auch vor, dass Vergewaltigungsopfer nicht gezwungen werden können, vor Gericht auszusagen, doch diese Klausel verletzt das Recht auf Privatsphäre betroffener Frauen und Mädchen und kann sie in Gefahr bringen.

Am 11. Juli stimmte auch der Finanzausschuss des Senats dem Gesetzentwurf mit diesen bedenklichen Änderungen zu und nun wird darüber in der Vollversammlung des Senats und der Abgeordnetenkammer abgestimmt. Wenn der Gesetzentwurf in dieser Fassung verabschiedet wird oder die Vollversammlung des Senats noch weitere Einschränkungen vorschlagen sollte, wird dies die Wirksamkeit des Gesetzes und den Zugang von Frauen und Mädchen zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen erheblich einschränken. Auch würden die Änderungen Frauen und Mädchen möglicherweise davon abhalten, im Fall einer Vergewaltigung einen offiziellen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, da sie bürokratische Hürden überwinden müssten und in einigen Fällen vielleicht nicht über das Geschehene sprechen möchten. Hinzu kommt, dass sie befürchten müssen, kriminalisiert zu werden, wenn sie letztlich nicht alle rechtlichen Anforderungen für einen Schwangerschaftsabbruch erfüllen. Informationen zufolge kann der Senat diese Änderungen und weitere Reformen bis zum 17. Juli 2017, 18 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit, ablehnen bzw. beschließen.

Forderungen von Amnesty International zu diesem Fall

  • Ablehnung der vorgeschlagenen Änderungen der Gesetzesvorlage und Zurückweisung auch jeglicher weiteren Änderungen, die den Gesetzentwurf schwächen würden

Weitere Hintergrundinformationen zur aktuellen Situation in Chile und wie Sie sich für die chilenischen Frauenrechte einsetzen können erfahren Sie hier und hier.

El Salvador: 30 Jahre Haft aufgrund einer Fehlgeburt

Am 5. Juli 2017 wurde die 19-jährige Evelyn Beatriz Hernández Cruz wegen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt. Berichten lokaler Organisationen zufolge hatte Evelyn Hernández ihre Vergewaltigung aus Angst vor möglichen Konsequenzen nicht zur Anzeige gebracht. Nachdem sie zuhause ohnmächtig geworden war, kam sie am 6. April 2016 ins Krankenhaus von Cojutepeque im Norden El Salvadors. Die Wehen hatten eingesetzt, ohne dass sie sich überhaupt bewusst gewesen wäre, dass sie schwanger war. Das Kind kam tot zur Welt. In der Folge zeigte die Klinik Evelyn Hernández an. Dies ist nur der jüngste Fall, der nach dem ungerechten Abtreibungsgesetz El Salvadors verhandelt wird, und unterstreicht, wie dringend notwendig eine Änderung der betreffenden Paragraphen wäre, die derzeit die Menschenrechte von Frauen und Mädchen im Land aufs Gröbste verletzen.

Seit 1998 sind Schwangerschaftsabbrüche in El Salvador grundsätzlich verboten. Wie im Fall von Evelyn Hernández hat das Verbot dazu geführt, dass zahlreiche Frauen und Mädchen entweder gestorben oder inhaftiert worden sind. Der gesetzliche Rahmen kriminalisiert jede Frau, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterzieht. Zudem schafft er ein Klima des Misstrauens gegenüber Frauen, die generell wenig medizinische Versorgung erhalten, bzw. die bei Notfällen während der Geburt nicht ausreichend medizinische Hilfe erhalten. Der Fall von Evelyn Hernández ist hierfür beispielhaft, denn sie wurde vom Personal des Krankenhauses angezeigt, in das sie aufgenommen worden war. Frauen wie sie, die bei der Geburt Komplikationen erleiden, werden des Mordes in einem besonders schweren Fall angeklagt und zu bis zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt, ein fürchterlicher Schlag für diese Frauen und ihre Familien.

Im Oktober 2016 legte die regierende Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) einen Entwurf für eine Reform des Strafgesetzbuchs vor. Der Vorschlag sieht eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vor, in denen das Leben der Schwangeren bedroht ist, die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig wäre. Verhandelt wird die Reform in zwei Phasen: zunächst muss sie durch den parlamentarischen Ausschuss (Comisión de Legislación y Puntos Constitucionales) und würde dann von der Gesetzgebenden Versammlung debattiert werden. Die Verurteilung von Evelyn Hernández zeigt erneut, wie dringend notwendig eine Debatte der vorgeschlagenen Reform wäre, die im Ausschuss bisher noch nicht einmal begonnen hat. Dies ist ein entscheidender Moment, um die Gesetzgeber_innen zur Unterstützung eines Reformvorschlages aufzufordern, der die Rechte von Frauen und Mädchen anerkennt, schützt und umsetzen hilft.

Forderungen von Amnesty International zu diesem Fall

  • Unterstützung der Abgeordneten des Gesetzentwurfes zur Abschaffung des absoluten Abtreibungsverbots

Weitere Hintergrundinformationen zur aktuellen Urgent Action und dem Fall der 19-jährigen Evelyn finden Sie hier und hier.

Forderungen von Amnesty International zum Thema Schwangerschaftsabbruch

  • Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
  • Gesetzlich gesicherter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau oder eines Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.