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17.10.2017

Russische Föderation: LGBT-Aktivitin Evdokia Romanova vor Gericht

Am 18. Oktober findet vor einem einfachen Gericht in Samara die Anhörung im Verfahren gegen die Menschenrechtlerin Evdokia Romanova wegen „homosexueller Propaganda“ statt. Die Richterin entschied, dass die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird. Das Strafverfahren gegen Evdokia Romanova bezieht sich lediglich auf die friedliche Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und muss daher fallengelassen werden.

Zur Sachlage

Am 26. Juli wurde gegen die Menschenrechtsverteidigerin Evdokia Romanova ein Strafverfahren wegen „homosexueller Propaganda“ eingeleitet. Eingangs wurde das Verfahren vor dem Bezirksgericht von Kirov im zentralrussischen Samara geführt. Während der Anhörung am 18. September verkündete das Gericht jedoch, dass der Fall vor einem niederinstanzlichen Gericht gehört werden sollte. Am 4. Oktober erhielt Evdokia Romanova ein Schreiben der nun zuständigen Richterin. Darin wurde ihr mitgeteilt, dass der Fall an die Polizeiabteilung, die die Strafverfolgung angestrengt hatte, zurückverwiesen worden sei, um einige fehlerhafte Stellen in der Akte zu klären. Ein Fehler bezog sich auf die Verjährungsfrist der „Straftat“, die Evdokia Romanova zur Last gelegt wird. Sie war bereits abgelaufen, ehe die Polizei das Strafverfahren gegen die Menschenrechtsverteidigerin eingeleitet hatte. Der Ort, an dem Evdokia Romanova die „Straftat“ begangen haben soll, wurde falsch angegeben. Der Fall müsste eigentlich erneut verwiesen werden, da der Wohnsitz von Evdokia Romanova außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des derzeit damit betrauten Gerichts liegt. Am späten Nachtmittag des 5. Oktober – einem Freitag – wurde ihrem Rechtsbeistand mitgeteilt, dass die Anhörung für den 9. Oktober anberaumt sei. Evdokia Romanova und ihrem Rechtsbeistand blieb nur das Wochenende, um sich auf die Anhörung vorzubereiten.

Bei der Anhörung am 9. Oktober entschied die Richterin, dass das Verfahren künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müsse, um nicht noch weitere „Propaganda“ zu schaffen. Nach der Anhörung teilte die Richterin Evdokia Romanova mit, dass sie über die große Aufmerksamkeit, die der Fall auf sich ziehe, und die zahlreichen Anrufe von Moskauer Journalist_innen nicht glücklich sei. Die Richterin fügte hinzu, dass sie keine Journalist_innen im Gerichtssaal wünsche. Die nächste Anhörung wurde für den 18. Oktober angesetzt.

Forderungen von Amnesty International zu diesem Fall:

  • Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Evdokia Romanova
  • Außer-Kraft-Setzung des „Gesetzes über homosexuelle Propaganda“
  • Öffentliches und faires Gerichtsverfahren für Evdokia Romanova

Weitere Hintergrundinformationen zur aktuellen Situation der Aktivistin finden Sie hier.

Und weitere Eilaktionen finden Sie wie immer hier.