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03.11.2017

China: Menschenrechtsanwältin Li Yuhan ohne Anklage in Haft

Die Menschenrechtsanwältin Li Yuhan befindet sich in China seit beinahe einem Monat in Haft. Was ihr vorgeworfen wird, ist unklar. Seit dem 9. Oktober hat man nichts mehr von ihr gehört, und es ist nicht bekannt, ob sie Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hat. Sie läuft Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Zur Sachlage

Am 9. Oktober schickte Li Yuhan eine SMS an ihren Bruder und sagte ihm, dass sie sich in Polizeigewahrsam befinde. Seither hat man nichts mehr von der Menschenrechtsanwältin gehört. Laut Angaben ihrer Familienangehörigen wurde sie von Mitarbeiter_innen des Büros für Öffentliche Sicherheit im Bezirk Heping der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning in Haft genommen.

Als die Familie nichts mehr von Li Yuhan hörte, wandte sie sich eigenen Angaben zufolge wiederholt mit Fragen nach ihrem Verbleib an die Lokalbehörden. Am 31. Oktober erklärten die Behörden schließlich, dass der Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung des Büros für Öffentliche Sicherheit in Shenyang telefonisch bestätigt habe, dass Li Yuhan von ihnen in Haft genommen worden sei. Der leitende Polizist gab zudem an, von der Menschenrechtsanwältin autorisiert worden zu sein, einen Rechtsbeistand für sie anzuheuern.

Laut Angaben des leitenden Polizisten wird Li Yuhan vorgeworfen, „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“. Er legte jedoch weder offizielle Unterlagen vor, noch gab er weitere Informationen preis. Es ist daher unklar, ob Li Yuhan einen Rechtsbeistand ihrer Wahl beauftragt hat oder ob ihr von den Behörden einer zugeteilt wurde.

Am Tag nach der Bestätigung der Inhaftierung von Li Yuhan ging der Anwalt Wang Qiushi zur Hafteinrichtung Nr. 1 der Stadt Shenyang, um die Menschenrechtsanwältin zu besuchen. Er wurde jedoch nicht zu ihr vorgelassen und die Beamt_innen bestätigten ihm lediglich, dass Li Yuhan seit dem 9. Oktober in der Hafteinrichtung festgehalten wird. Als er nach den Anklagen gegen sie fragte, erhielt er zur Antwort, dass diese nicht mitgeteilt werden könnten. Die Beamt_innen weigerten sich außerdem, eine schriftliche gesetzliche Ermächtigung von Li Yuhan für die Beauftragung eines Rechtsbeistands vorzuweisen.

Amnesty International ist besorgt um die Gesundheit von Li Yuhan, da sie an einer Herzkrankheit leidet und sich im März 2017 einem operativen Eingriff unterziehen musste. Li Yuhan befindet sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, und es ist nicht bekannt, ob sie Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hat. Sie läuft daher Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Forderungen von Amnesty International zu diesem Fall:

  • Umgehende und bedingungslose Freilassung von Li Yuhan, es sei denn es existieren Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat und sie erhält ein faires Verfahren
  • Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung
  • Regelmäßiger und uneingeschränkter Zugang Li Yuhans zu ihrer Familie und ihren Rechtsbeiständen
  • Nach Bedarf Zugang zu medizinischer Versorgung

Weitere Hintergrundinformationen zur aktuellen Situation von Li Yuhan finden Sie hier.

Und weitere Eilaktionen finden Sie wie immer hier.